Am 19. Mai 2017 hat der Förderverein in seiner Mitgliederversammlung folgende neue Satzung beschlossen.

 § 1 Name und Zweck

1) Der Verein trägt den Namen Freunde und Förderer der hr-Bigband e.V.

2) Der Verein hat den Zweck, die hr-Bigband neben ihren eigentlichen, durch den Hessischen Rundfunk (hr) wahrzunehmenden Aufgaben, vorzugsweise im Bereich des Jazz  zu fördern. Eine weitere Hauptaufgabe des Vereins ist es, sich in der Öffentlichkeit für den Bestand der hr Bigband und ihre weiteren Belange einzusetzen.

3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte  Zwecke" der Abgabenordnung der Steuergesetzgebung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. Kontaktpflege  zur hr Bigband, ihren Mitgliedern und den Vereinsmitgliedern im Rahmen einer engen Kooperation mit dem hr.

2. Kontaktpflege zu anderen Kultur-Institutionen welche sich vorzugsweise  die Förderung des Jazz  im Rhein-Main Gebiet zur Aufgabe machen.

3. Finanzielle und ideelle  Unterstützung   der hr-Bigband.

4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine  Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2 Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Der Verein ist  in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 4 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung der Vereinsmitglieder. Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere Einladungen zu Mitgliederversammlungen, gelten dann als ordnungsgemäß zugegangen, wenn sie an die letztbekannte  postalische oder elektronische Adresse des Mitgliedes gerichtet sind und so rechtzeitig zur Post, elektronischen, oder sonstigen Beförderung gegeben worden sind, dass der Empfänger sie bei einer normalen Postlaufzeit, oder im Rahmen der elektronischen Datenübermittlung  fristgerecht erhalten kann.

 § 5 Mitgliedschaft

1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen oder sonstige Institutionen sein, welche die Ziele des Vereins unterstützen.

2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

3) Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende möglich.

4) Mitglieder, die ihren Verpflichtungen, insbesondere der Beitragspflicht, nicht nachkommen, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

5) Personen, die sich um den Verein und seinen Zielsetzungen besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Finanzen

 Einnahmen – Ausgaben – Vereinsvermögen – Rechnungsprüfung

1) Die Einnahmen des Vereins und das Vereinsvermögen dienen dem Vereinszweck.

2) Aus den ordentlichen Einnahmen (Beiträgen) und den Spenden sind in angemessenen jährlichen Teilbeträgen Rücklagen zu bilden, soweit es die Abgabeordnung steuerlich zulässt. Im Übrigen entscheidet der Vorstand über die Verwendung der Beiträge, der Spenden und des Vereinsvermögens im Sinne des Vereinszweckes.

3) Der Vorstand legt jährlich Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins und über die Entwicklung des Vereinsvermögens.

4) Die Jahresrechnung ist durch die Revisionsabteilung des hr und durch zwei von der Mitgliederversammlung bestellte Rechnungsprüfer zu prüfen. Die Prüfung basiert auf den vom Vorstand bereitgestellten Unterlagen.  

5) Zu der Rechnungslegung durch den Vorstand geben die von der Mitgliederversammlung ernannten Rechnungsprüfer ihren Prüfungsbericht ab. Sie haben hierbei das Ergebnis der Prüfung durch die Revisionsabteilung des hr  zu berücksichtigen.

 6) Die Rechnungsprüfer sind von der Mitgliederversammlung für eine  Amtszeit von vier Jahren zu wählen.  

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

3. das Kuratorium

§ 8 Vorstand

1) Der Vorstand des Vereins besteht aus bis zu acht Mitgliedern.

2) Von der Mitgliederversammlung sind für eine  Amtszeit von vier Jahren  mindestens vier Vorstände zu wählen,  darunter der Vorsitzende und  der Stellvertretende Vorsitzende (zusammen die "Wahlmitglieder").

3) Ein zusätzliches Vorstandsmitglied wird vom hr gestellt.

4) Bis zu drei  Vorstandsmitglieder können von den  Wahlmitgliedern des Vorstands, vorzugsweise  für die verbleibende Amtszeit von ausgeschiedenen Wahlmitgliedern des Vorstands kooptiert werden.

5) Eine Wiederwahl bzw. Wiederbestellung ist zulässig.

6) Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten, die nicht der Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

7) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel in Sitzungen gefasst, welche durch den Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter noch mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden. Vorstandsbeschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit aller Vorstandsmitglieder gefasst werden.

8) Der Vorstand kann für einzelne Sachgebiete oder Fragen Ausschüsse bilden und auch wieder auflösen.

§ 9 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl der  Wahlmitglieder des Vorstandes,

2. Wahl der  Rechnungsprüfer

3. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,

4. Entgegennahme des Rechnungslegungsberichtes und des Prüfungsberichtes der Rechnungsprüfer,

5. Entlastung des Vorstandes,

6. Festlegung der Mitgliederbeiträge,

7. Änderung der Satzung,

8. Auflösung des Vereins.

2) Die Ordentliche Mitgliederversammlung ist  einmal jährlich einzuberufen.

3) Mitgliederversammlungen werden von dem Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung durch seinen Vertreter,  unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen, sie kann in Fällen besonderer Dringlichkeit auf eine Woche verkürzt werden. Über die Einberufung Außerordentlicher Mitgliederversammlungen entscheidet der Vorstand. Er hat sie einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.

4) Für die Form der Einberufung und den Zugang gelten die Vorschriften des § 4 der Satzung.

5) Mitgliederversammlungen sind unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden sind.

6) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung durch seinen Vertreter, geleitet.

7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe von Ort und Zeit sowie des genauen Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Versammlungsleiter und sofern benannt - dem Geschäftsführer  zu unterschreiben ist. In die Protokolle der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied unbeschränkt Einsicht nehmen.

8) Über das Abstimmungsergebnis entscheidet das einfache Verhältnis der Ja- zu den Nein-Stimmen. Eine geheime Abstimmung findet statt, wenn dies ein anwesendes Mitglied fordert.

§ 10 Vertretung Geschäftsführung – Verwaltung

1) Der Verein wird im Sinne von § 26 BGB vertreten durch jeweils zwei der gewählten Vorstandsmitglieder.

2) Die laufenden Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand geführt. Der Vorstand des Vereins kann im Einvernehmen mit dem hr einen Geschäftsführer bestellen. Der Vorstand  kann einzelne Vorstände mit definierten Tätigkeitsfeldern betrauen.

 § 11 Kuratorium

1) Bei dem Verein wird ein Kuratorium gebildet, dessen Mitglieder vom Vorstand berufen werden.  

2) Das Kuratorium fördert den Verein und die Aufgaben des Vereins.

3) Die Tätigkeit der Mitglieder des Kuratoriums ist ehrenamtlich und unentgeltlich.

§ 12 Auflösung des Vereins

1) Die Auflösung des Vereins oder ein Zusammenschluss mit einer anderen Vereinigung kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen zwei Drittel aller Mitglieder anwesend oder schriftlich vertreten sein. Die Beschlussfassung kann nur mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder erfolgen. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von sechs Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

 2) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Liquidatoren.

 3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Hessischen Rundfunk in Frankfurt (Anstalt des Öffentlichen Rechts), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 1 der Satzung zu verwenden hat.

§ 13 Satzungsänderung

Die Satzung des Vereins kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

§ 14 Datenschutz

Mit Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse (inclusive E-Mail Adresse), seine Bankverbindung, sowie  weitere freiwillige  persönliche  Angaben  auf. Diese  Informationen werden für Vereinszwecke in vereinseigenen EDV-Systemen gespeichert und im Rahmen des Bundesdatenschutz G bzw. zukünftig geltender gesetzlicher Regelungen behandelt.